§ 10d Ombudsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGG%20NRW/10d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß § 10 wird eine Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik eingerichtet. Diese ist für das Durchsetzungsverfahren im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/2102 zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGG%20NRW/10d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ombudsstelle für barrierefreie Informationstechnik erstattet dem für den Bereich der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen federführend zuständigen Ministerium alle drei Jahre, erstmalig zum 30. April 2021, Bericht über die Nutzung des Ombudsverfahrens.